4. Fachdialog "Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft - Datenmärkte"

Am 02.06.2017 findet von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin (BMWi) der nunmehr 4. Fachdialog "Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft - Datenmärkte" statt, welcher die Funktionsweise von Datenmärkten in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt. Der Einsatz von Big-Data-Technologien in der produzierenden Industrie (Industrie 4.0) wie auch im Handel birgt hohes Innovationspotential. Die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung, einschließlich der Weitergabe von (personenbezogenen wie nicht personenbezogenen) Daten wie auch etwaige Erfordernisse eines regulierten Datenzugangs erlangen damit immer größere Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Neben der datenschutzrechtlichen Diskussion gilt es, die tatsächlichen Modalitäten des Teilens und des Handels mit Daten zu erfassen und zu systematisieren, ihre Bedeutung für Innovation und Wachstum besser zu verstehen und einen etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu eruieren. Diese Thematik soll im Rahmen des 4. Fachdialogs diskutiert werden.

Zu diesem Zweck sind insbesondere Expertinnen und Experten aus Unternehmen und Verbänden der IKT-Branche und anderen Branchen, die von der Digitalisierung der Wirtschaft betroffen sind, eingeladen. Bitte richten Sie Ihre Anmeldung an fachdialog@jura.uni-mannheim.de unter Angabe von Name und Organisation.

 

Master "Wettbewerbs- und Regulierungsrecht (LL.M.)" im Mannheimer Morgen

Der Mannheimer Morgen berichtet im Interview mit Prof. Fetzer über den zum Herbstsemester 2017/2018 beginnenden zweijährigen Masterstudiengang "Wettbewerbs- und Regulierunsrecht (LL.M.)", welcher mit der Verknüpfung juristischer und ökonomischer Expertise sowie mit einem klaren Berufsbezug sowohl der steigenden Relevanz des Wettbewerbs- und Regulierungsrechts für die Praxis als auch deren besonderen Anforderungen an die universitäre Ausbildung Rechnung trägt.

Den vollständigen Artikel des Mannheimer Morgens finden Sie hier.

 

Seminar im Steuerrecht HWS 2017/2018 und FSS 2018

Im HWS 2017/2018 und FSS 2018 bietet der Lehrstuhl erneut ein Seminar im Steuerrecht an. Weitere Details zum Seminar und zur Anmeldung finden Sie hier.

 

BMWi stellt Weißbuch "Digitale Plattformen" auf der CeBIT vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 20.03.2017 auf der CeBIT ihr Weißbuch "Digitale Plattformen - Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" vorgestellt. Das Weißbuch ist das Ergebnis eines viermonatigen Konsultationsprozesses, in dessen Rahmen Unternehmensvertreter, Verbände, Wissenschaft sowie Interessierte aus allen Bereichen der Gesellschaft anhand von zwölf Thesen und 52 Leitfragen über die künftige Ausgestaltung eines Ordnungsrahmens für digitale Plattformen diskutiert haben. Unter Berücksichtigung zweier Leitziele, namentlich inklusives Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und individuelle Grundrechte und Datensouveränität zu gewährleisten, werden konkrete Maßnahmen für eine digitale Ordnungspolitik vorgeschlagen. Das BMWi dankte unter anderem Prof. Fetzer, Prof. Schweitzer (FU Berlin) und  Prof. Peitz (Universität Mannheim und MaCCI) für ihren wertvollen wissenschaftlichen Input für den Diskussionsprozess im Rahmen mehrerer Fachdialoge und Studien.

 

Ausschreibung eines Stipendiums des MaFAT e.V.

Der Mannheimer Forum Accounting & Taxation (MaFAT) e.V. vergibt ab dem  HWS 2017 erneut zwei Stipendien für Studierende der Universität Mannheim mit einem Studienschwerpunkt in den Bereichen Betriebswirtschaftliche Steuerlehre oder Steuerrecht. Der Förderbetrag des Stipendiums wird von Herrn Prof. Dr. Schumacher, Partner bei Flick Gocke Schaumburg, zur Verfügung gestellt. Das Stipendium bietet darüber hinaus die Möglichkeit des persönlichen Kontakts mit dem Sponsor und beinhaltet ein Angebot zur Absolvierung eines Praktikums bei Flick Gocke Schaumburg in Bonn. Nähere Informationen zu den Fördervoraussetzungen und der Bewerbungsfrist finden Sie hier.

 

MaCCI Jahreskonferenz 2017

Das Mannheim Centre for Competition and Innovation (MaCCI), eine gemeinsame Initiative des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Universität Mannheim, veranstaltet am 16. und 17.03.2017 seine Jahreskonferenz. Das Ziel der Konferenz ist, eine Plattform für Austausch und Diskussion zu Forschungsthemen in den Bereichen Wettbewerb und Innovation zwischen Wissenschaftlern und Vertretern öffentlicher Behörden, Rechts- und Wirtschaftsberatungen zu schaffen. Die Konferenz widmet sich im Rahmen von parallelen Sessions Forschungspapieren aus den Bereichen Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsökonomie, darunter auch zu Schnittpunkten zwischen Wettbewerb und Innovation und zu regulierten Industrien. Beispielsweise werden in einem Forschungspanel von Prof. Paal (Universität Freiburg), Prof. Kuchinke (Universität Weimar) und Prof. Müller-Terpitz (Universität Mannheim) aktuelle Entwicklungen im Zusammenspiel zwischen Medienpluralismus und Wettbewerbsrecht diskutiert.

Das vorläufige Programm der Jahreskonferenz sowie weitere Informationen - auch zur Anmeldung - finden Sie hier.

 

10th Conference on the Economics of Intellectual Property, Software and the Internet

Vom 12. bis 13.01.2017 veranstaltete die Toulouse School of Economics unter Leitung des Jean-Jacques Laffont Chair on the Digital Economy die 10th Conference on the Economics of Intellectual Property, Software and the Internet. Das Ziel der Veranstaltung bestand darin, einen aktuellen wissenschaftlichen Beitrag zum besseren Verständnis der digitalen Ökonomie und deren Konsequenzen für die Gesellschaft sowohl aus ökonomischer als auch aus juristischer, politischer und soziologischer Sicht zu leisten. Die wesentlichen Themenschwerpunkte bildeten wettbewerbspolitische Implikationen für Plattformmärkte und Suchmärkte, das Spannungsverhältnis von Big Data und Privatsphäre, Sharing Economy sowie neue Herausforderungen für das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz. Professor Fetzer diskutierte unter anderem zum Thema Märkte für Daten.

 

40. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) e.V.

Vom 17. bis 19.11.2016 findet in Frankfurt a.M. die 40. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) statt, welche sich der wechselseitigen Verflechtung von IT und Recht widmet, insbesondere welchen Einfluss die IT auf das Recht selbst hat und inwiefern eine rechtliche Steuerung gegenwärtiger dynamischer Entwicklungen im Bereich der Digitaltechnik überhaupt möglich und sinnvoll ist. Zudem werden Regulierungsansätze für global agierende IT-Unternehmen mit Blick auf deren Geschäftsmodelle diskutiert. Diesbezüglich wird Professor Fetzer zu einem neuen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft am Freitag, den 17.11.2016 von 10:00 Uhr bis 10:45 Uhr, referieren.
 

Anhörung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Am 07.11.2016 fand in Berlin eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes statt (BT-Drs. 18/9951). Der Gesetzesentwurf dient unter anderem der Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/2120, welche Bestimmungen über den freien Zugang zum offenen Internet („sog. Netzneutralität“) enthält und von den Mitgliedstaaten verlangt, die Einhaltung dieser Bestimmungen durch wirksame Sanktionen zu gewährleisten. Professor Fetzer nahm als Sachverständiger unter anderem zu den Fragen Stellung, ob es einerseits trotz der Verordnung auf europäischer Ebene noch der Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung in der Form des  § 41a Abs. 1 TKG bedarf, um die Einbeziehung der den Ländern zugewiesenen Rundfunk- und Vielfältigkeitsbelange sicherzustellen und ob andererseits ein Gesetz zur Aufhebung von § 41a Abs. 1 TKG zustimmungsbedürftig ist (Ausschuss-Drs. 18(9)1003).

 

3. Fachdialog „Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft - TK-Review“

Der 3. Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft – TK-Review findet am 04.11.2016 von 10:30 Uhr bis 15:30 Uhr in Bonn statt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) möchte mit dem Fachdialog ein Forum für eine sachliche und wissenschaftlich fundierte Debatte über den Bedarf und die Optionen zur Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft schaffen. Im 3. Fachdialog werden die Reform des Telekommunikationsrechtsrahmens sowie der entsprechende erste Entwurf der Europäischen Kommission im Mittelpunkt stehen. Schwerpunktmäßig sollen hierbei die künftige Ausgestaltung der Marktregulierung, die Bedeutung des Infrastrukturausbaus in der sektorspezifischen Regulierung, die Schaffung eines Level-Playing-Fields für Telekommunikationsdiensteanbieter einerseits und OTT-Anbieter andererseits sowie die künftige Verteilung von Zuständigkeit und Verantwortung zwischen nationaler und europäischer Ebene diskutiert werden.

Eine Zusammenfassung des mittlerweile stattgefundenen 3. Fachdialogs finden Sie hier.

 

MaCCI Law and Economics Conference

Am 10.11 und 11.11.2016 findet im Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim die MaCCI Law and Economics Conference zu dem Thema „Cartel Damages in Europe: The New Framework after the Directive“ statt. Die Veranstaltung soll eine internationale Diskussionsplattform bieten, die einen fachlichen Austausch zwischen Vertretern der Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft ermöglicht. Eine Anmeldung ist bis zum 01.11.2016 möglich.

 

Digital Business Forum: Digitale Plattformen – Brauchen wir neue Spielregeln im Netz?

Plattformen sind ein wichtiger Bestandteil der Digitalwirtschaft geworden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit dem Grünbuch Digitale Plattformen einen Fragenkatalog vorgelegt, um das Thema Plattformen politisch und ökonomisch zu bewerten und gegebenenfalls neue Regulierungsansätze zu finden. Ausgehend hiervon diskutierten Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft im Rahmen des Digital Business Forum am 17.10.2016 in Berlin, welche Rolle Internetplattformen für Innovation und Wirtschaftswachstum spielen und wann sie fairen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft verhindern. Berücksichtigt wurden einerseits die Chancen der Plattformwirtschaft als Innovationstreiber und andererseits mögliche Risiken durch Plattformen, die den Wettbewerb beschränken können. Beiden Aspekten muss bei einer zielführenden Regulierung Rechnung getragen werden. Das Digital Business Forum ist eine Veranstaltung des Verlags Der Tagesspiegel und des Handelsblattes, unterstützt von der Internet Economy Foundation.

 

MaCCI Director Thomas Fetzer Joins International Project on Antitrust Law in China, Europe and the U.S.

International businesses often face a bewildering variety of laws that vary widely from country to country. With fines in the area of antitrust law sometimes approaching or exceeding $1 billion, global companies are calling for more research into what constitutes good antitrust enforcement practices.

To address these challenges, MaCCI has joined a project led by Penn Law’s Center for Technology, Innovation and Competition (CTIC), with Penn Law professors Christopher Yoo and Jonathan Klick, and Wharton professor Joseph Harrington to launch a three-year study comparing antitrust law in China, Europe, and the United States. MaCCI director Professor Thomas Fetzer will examine competition law in the EU. Professor Huang Yong, the Director of the Competition Law Centre of the University of International Business and Economics (UIBE), and Professor Guobin Cui, Director of the Center for Intellectual Property at the Tsinghua University School of Law, will evaluate Chinese anti-monopoly law.

The first year will focus on whether current administrative enforcement practices satisfy the demands of procedural fairness and the rule of law. Financial support for the project is being provided by Google, Microsoft, and Qualcomm.

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CeLPU 13th Annual International Conference

Das Center for Law & Public Utilities (CeLPU) der Seoul National University Law School lud am 22.09. und 23.09.2016 zur 13th Annual International Conference unter dem Thema „Innovation in Science and Technology and Economic Regulation“ ein. Professor Fetzer erläuterte dem internationalen Publikum das Spannungsfeld zwischen Innovation und Regulierung aus kontinentaleuropäischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung der digitalen Ökonomie.

 

Workshop der Europäischen Kommission zum Thema Datentransfer

Die Europäische Kommission veranstaltet am 06.07.2016 im Tower 185 in Kooperation mit PWC in Frankfurt den „Conceptual Workshop on Legal and Technical Preconditions for the Free Flow of Industrial Data“. Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren mit der Europäischen Kommission über die Notwendigkeit und Möglichkeiten zur Schaffung von Eigentumsrechten an Industriedaten. Professor Fetzer hält im Rahmen des Workshops einen Vortrag zum Thema Eigentumsrechte vs. vertragliche Lösungen, Zugangsrecht zu Daten und Dateninteroperabilität (vgl. auch Fetzer, MMR 2015, 777). 

 

ZEW Wirtschaftsforum 2016

Am 05.07.2016 lud das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zum ZEW Wirtschaftsforum 2016 unter dem Thema „Marktmacht und Machtmissbrauch in der digitalen Welt“ ein. Dabei wurden im Rahmen einer von Professor Fetzer moderierten Podiumsdiskussion von Julia Holtz (Leiterin Wettbewerbsrecht bei Google), Dr. Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamts), Christoph Weigler (General Manager bei Uber in München) und dem neuen ZEW-Präsidenten Professor Achim Wambach die Chancen und Risiken der Digitalisierung diskutiert. 

Von links nach rechts: Professor Fetzer, Julia Holtz, Dr. Andreas Mundt, Professor Wambach, Christoph Weigler 

 

Anhörung zum Ausbau digitaler Netze

Der Ausbau digitaler Netze ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 08.06.2016 gewesen. Professor Fetzer nahm als einer von insgesamt elf Sachverständigen Stellung zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), BT-Drs. 18/8332. Ziel des Entwurfes ist die Kostensenkung und damit Beschleunigung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze. Dazu ist unter anderem vorgesehen, Netzbetreibern Ansprüche auf die Nutzung existierender passiver Netzinfrastrukturen einzuräumen. Weitere Synergien für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze verspricht sich die Bundesregierung von der Verpflichtung, bei öffentlich finanzierten Bauarbeiten eine bedarfsgerechte Mitverlegung von Glasfaserkabeln sicherzustellen. 

 

2. Fachdialog "Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft – Plattformen“

Am 30.05.2016 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Zusammenarbeit mit der Universität Mannheim, der FU Berlin und dem Zentrum für

Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der 2. Fachdialog „Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“ statt. Unter Moderation von Professor Fetzer diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft aktuelle Probleme im Umgang mit digitalen Plattformen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde das Grünbuch Digitale Plattformen des BMWi von Staatssekretär Matthias Machnig vorgestellt. Das Grünbuch, die einzelnen Thesen und ein Mitschnitt der Veranstaltung ist online abrufbar. Professor Fetzer hat gemeinsam mit Frau Professorin Schweitzer (FU Berlin) und Herrn Professor Peitz (Universität Mannheim und MaCCI) zudem ein wissenschaftliches Diskussionspapier verfasst, das unter anderem Eingang in das Grünbuch gefunden hat. Es ist hier zum Download verfügbar.

Der 3. Fachdialog Ordnungsrahmen wird voraussichtlich im Herbst 2016 stattfinden.